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Thüringen will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
27. Oktober 2020
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Thüringen will die Staatsanwaltschaften unabhängiger bei der Strafverfolgung machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellt Justizminister Dirk Adams (Grüne) nach Angaben der Staatskanzlei heute nach der Kabinettssitzung in Erfurt vor.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen will die Staatsanwaltschaften unabhängiger bei der Strafverfolgung machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellt Justizminister Dirk Adams (Grüne) nach Angaben der Staatskanzlei heute nach der Kabinettssitzung in Erfurt vor. Bisher unterliegen die Staatsanwaltschaften der Aufsicht und Leitung durch das Justizministerium.
Um dem Eindruck der politischen Einflussnahme bei staatsanwaltschaftlichem Handeln entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fördern, erklärte das Justizministerium. Geplant sei ein Einzelfall-Weisungsrecht mit Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten.
Um dem Eindruck der politischen Einflussnahme bei staatsanwaltschaftlichem Handeln entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fördern, erklärte das Justizministerium. Geplant sei ein Einzelfall-Weisungsrecht mit Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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