Gericht stoppt verkaufsoffenen Sonntag in Papenburg
23. Oktober 2020
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23. Oktober 2020
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Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich gegen den in Papenburg geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 8. November geklagt.
Osnabrück/Papenburg (dpa/lni) - Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich gegen den in Papenburg geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 8. November geklagt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab am Freitag einem entsprechenden Eilantrag statt. (Az.: 1 B 33/20)
Die Stadt Papenburg wollte am 8. November im Stadtteil Untenende die Geschäfte aus Anlass des Aktionstages «Mobilität - Papenburg in Bewegung» in der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffnen lassen. Das Gericht wies diese Genehmigung auf Antrag der Gewerkschaft zurück. Die Veranstaltung selber müsse für einen Besucherstrom sorgen, der höher sei als der, der nur wegen der geöffneten Geschäfte komme. Das habe die Stadt mit ihren vorgelegten Unterlagen nicht belegen können, der Aktionstag sei lediglich ein «Shopping-Begleitprogramm», entschied die Kammer.
Der noch nicht rechtskräftige Beschluss kann noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH