Fraktionen wollen besser eingebunden werden
21. Oktober 2020
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Nach mehreren Bundestagsfraktionen haben auch die Fraktionen des Magdeburger Landtags gefordert, die Parlamente besser in die einzubinden. Im MDR kritisierten die Fraktionschefs von CDU, AfD, Linke und Grünen das aktuelle Vorgehen der Landesregierung.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach mehreren Bundestagsfraktionen haben auch die Fraktionen des Magdeburger Landtags gefordert, die Parlamente besser in die einzubinden. Im MDR kritisierten die Fraktionschefs von CDU, AfD, Linke und Grünen das aktuelle Vorgehen der Landesregierung. Die legt die Corona-Beschränkungen seit Monaten in Form von Verordnungen fest. Beschlossen werden die Einschränkungen dabei stets im Kreis der Landesregierungen, die wiederum auf Grundlage der Bund-Länder-Runden entscheiden.
Vor allem die Oppositionsparteien fühlen sich durch diesen Modus ausgeschlossen. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann schlug deshalb vor, den Landtag durch eine Runde der Fraktionschefs mit dem Ministerpräsidenten vor den Kabinettssitzungen einzubinden. Außerdem solle die Landesregierung regelmäßig und von sich aus im Landtag über den Stand der Pandemie berichten. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte dem Sender, die Landesregierung hätte das Parlament von Beginn der Krise an einbinden müssen und handele intransparent.
Auch von den Regierungsfraktionen kam Kritik. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Cornelia Lüddemann, schlug vor, die Abgeordneten über einen Pandemie-Beirat zu beteiligen. Sie betonte, dass ihre Fraktion nicht immer der Meinung der Regierung sei. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte dem MDR, je länger die Krise dauere, desto wichtiger sei es, die Vertretung des Volkes in weitreichende Entscheidungen einzubinden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH