Saarbrücken (dpa) - Zum Start der Verkehrsministerkonferenz dringt die Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) auf eine rasche Einigung im monatelangen Streit um einen neuen katalog. «Wir sollten versuchen, das letzte Kapitel dieses etwas leidigen Buches zu schreiben und damit für Klarheit zu sorgen», sagte die saarländische Ressortchefin am Mittwoch in Saarbrücken. Es müsse vor allem dafür gesorgt werden, «dass aus der Straßenverkehrsunordnung, die es mittlerweile geworden ist, wieder eine Straßenverkehrsordnung wird, bei der die Verkehrsteilnehmer wissen, woran sie sind.»
Die Verkehrsminister der Länder schalteten sich am Mittwoch digital zu einer zweitägigen Herbstkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes zusammen. Beschlüsse werden erst am Donnerstag erwartet.
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der StVO und des katalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte er für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, sind damit vorerst außer Kraft.
Rehlinger sagte zum Streit: «Ich will, dass das abgeräumt wird.» Es sei im Interesse der Verkehrsteilnehmer, dass das schnell passiere. «Alle müssen aus ihren parteipolitischen Schützengräben raus und sich aufeinanderzubewegen.» Sie hoffe auf Einsicht, «dass wir hier gemeinsam auf eine gute Lösung hinarbeiten müssen». Denn dies sei ein Zustand, den man unmöglich bis zur nächsten Bundestagswahl schleppen könne, sagte sie.