Landtag will Polizeigesetz beschließen

30. September 2020 ©
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Erstmals nach der Sommerpause tritt heute der Landtag wieder zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einer langen Tagesordnung und großen Themen:
Stuttgart (dpa/lsw) - Erstmals nach der Sommerpause tritt heute der Landtag wieder zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einer langen Tagesordnung und großen Themen: Sie wollen über Qualität in Ganztagsschulen debattieren, über den milliardenschweren Nachtragshaushalt und das Klimaschutzgesetz beraten - und nach langen Diskussionen das Polizeigesetz beschließen.
Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras («Bodycams») auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Die Opposition im Landtag fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Nachbesserungen. SPD und FDP halten das Gesetz in der jetzigen Form in Teilen für verfassungswidrig.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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