Landtag will Polizeigesetz beschließen
Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras («Bodycams») auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Die Opposition im Landtag fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Nachbesserungen. SPD und FDP halten das Gesetz in der jetzigen Form in Teilen für verfassungswidrig.
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