Bremen (dpa/lni) - Die mitregierende Linkspartei in Bremen will auf einem Parteitag am Sonntag (14.00 Uhr) ihren Kurs vor der Bundestagswahl 2021 abstecken. Als Gast wird die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, erwartet. Neben der Regierungsbeteiligung wolle die Partei sich wieder verstärkt in sozialen Kampagnen zu Pflege, Wohnraum oder Klima engagieren, heißt es im Leitantrag.
Bremen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linkspartei mitregiert. Partner sind SPD und Grüne. Der Landesverband gilt als pragmatisch. Die Senatorinnen Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt (Wirtschaft) spielen wichtige Rollen im Umgang mit der Corona-Pandemie im kleinsten Bundesland.
Die Regierungsbeteiligung seit 2019 habe erste Erfolge gebracht wie die Anhebung des Landesmindestlohns, heißt es im Leitantrag. Aber viele Vorhaben kämen nur langsam voran, dies vertiefe die soziale Spaltung. «Wenn Rot-Grün-Rot in Bremen ein Modell sein soll, muss sich das ändern.» Die Bundestagswahl 2021 werde absehbar das Aus für die große Koalition aus Union und SPD bringen. Ob dann ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund möglich sei, entscheide sich nicht nur am Wahlergebnis, sondern an inhaltlichen Gemeinsamkeiten.