Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Liberalen wollen auf ihrem Landesparteitag im November eine neue Parteispitze wählen und die Leitlinien für den Kommunalwahlkampf festlegen. Die Vize-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger wird bei dem zweitägigen Treffen in Willingen für den Landesvorsitz antreten. Die FDP plant trotz der fortbestehenden Hygiene- und Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie einen Präsenzparteitag. «Die Halle ist angemietet, die Vorbereitungen laufen, die Einladungen sind raus», sagte Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Wir haben ein volles Programm für zwei Tage.»
Sollte sie zur Parteichefin gewählt werden, werde sie gegen die Politik der Landesregierung kämpfen, weiter Schulden zu Lasten der Generationen zu machen, «die heute noch keine Stimme haben». Als weitere Leitlinien für ihre Aufgabe als künftige hessische FDP-Vorsitzende nannte sie die Mittelstandspolitik, den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft sowie den Zugang zu ausreichenden Bildungsangeboten für alle Kinder und Jugendlichen.
«Wir brauchen dringend den nächsten Schritt zur hybriden Schule», forderte Stark-Watzinger mit Blick auf Erfahrungen aus der Corona-Zeit im abgelaufenen Schuljahr. Die Landesregierung müsse die Zusage geben, dass die Schulen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden. «Auf diese Garantien muss der Staat jetzt eingehen.» Es müsse gezeigt werden, dass die entsprechenden Corona-Konzepte für die Schulen vorliegen.
Auch als Bundestagsabgeordnete pflege sie einen engen Austausch mit der Landtagsfraktion in Wiesbaden, betonte die 52-Jährige. Sie nutze immer die im Bundestag sitzungsfreien Wochen, um in Hessen nicht nur digital, sondern auch vor Ort präsent zu sein. Diese Treffen werde sie in den kommenden Wochen und Monaten nun zielgerichteter weiterführen, um in ihrem Wahlkreis, in Frankfurt oder im Rest des Landes unterwegs zu sein. «Ich fange an, meine Netzwerke zu erweitern.»
Der scheidende hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat seine Stellvertreterin als Nachfolgerin an der Spitze der Landespartei vorschlagen. «Sie verbindet fachliche Kompetenz mit persönlicher Integrität und der Fähigkeit, Menschen politisch glaubwürdig für die wunderbare Idee der Freiheit zu begeistern», sagte Ruppert über die verheiratete Mutter von zwei Kindern. Der 49-Jährige legt für seinen Wechsel in die Wirtschaft auch sein Bundestagsmandat nieder. Bis zum Parteitag im Willingen bleibt Ruppert FDP-Chef in Hessen.