Gießen (dpa/lhe) - Das Regierungspräsidium Gießen prüft, wie es mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst weitergeht. Am Mittwochnachmittag sollten an drei Versammlungsorten - in Dannenrod, Schweinsberg und Lehrbach - Ortstermine stattfinden. Dabei seien auch die Gesundheitsämter der zuständigen Landkreise anwesend, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums der Deutschen Presse-Agentur. «Ziel ist es zu klären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Übernachtungen zu ermöglichen.»
Im Rechtsstreit um die Proteste hatten die Aktivisten am Dienstag einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums. Umstritten ist insbesondere das von der Behörde verhängte Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp.
«Das Regierungspräsidium prüft den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen und wird ihn umsetzen», hieß es dazu am Mittwoch in Gießen. Bis Donnerstag würden «angepasste Auflagen» erlassen. «Diese werden dem Gerichtsbeschluss entsprechen und zugleich die Corona-Lage ausreichend berücksichtigen.» Im Wasserschutzgebiet dürfe weiterhin nicht demonstriert werden.
Im Zusammenhang mit den Protesten sind laut Polizei mehr als 200 Autos beschädigt worden. Am Dienstag waren den Ermittlern zunächst 160 mit Farbe beschmierte Autos bekannt - inzwischen haben sich weitere Geschädigte gemeldet. Den Gesamtschaden schätzt die Polizei auf eine Zahl «im sechsstelligen Bereich.» Die Suche nach den Tätern ging am Mittwoch weiter. «Die Ermittlungen laufen», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen.
Unbekannte hatten in der Nacht zum Dienstag Autos mit Farbe markiert und damit gedroht, diese anzuzünden, sollte es zu einer Rodung des besetzten Waldes kommen. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Aus Protest gegen das politisch umstrittene Projekt haben sich im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) Aktivisten in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden auf Waldwegen errichtet.
«Der Lückenschluss der A49 ist erforderlich und muss schnellstmöglich vollzogen werden», kommentierte Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. Die AfD sagte, Autos zu beschädigen zeige deutlich, «dass die Verantwortlichen keine Demonstranten, sondern politisch motivierte Straftäter sind».