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Gericht bestätigt Coronaschutz-Auflagen für Klimacamp
21. September 2020
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21. September 2020
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Die städtischen Coronaschutz-Auflagen für das Aachener Klimacamp der Fridays-for-Future-Bewegung sind am Montag vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die vollständige Erfassung der Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer und die Erstellung von Sitzplänen sei von der Stadt zu Recht verlangt worden, entschied das Gericht am Montag (Az.: 7 L 676/20).
Aachen (dpa/lnw) - Die städtischen Coronaschutz-Auflagen für das Aachener Klimacamp der Fridays-for-Future-Bewegung sind am Montag vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die vollständige Erfassung der Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer und die Erstellung von Sitzplänen sei von der Stadt zu Recht verlangt worden, entschied das Gericht am Montag (Az.: 7 L 676/20).
Das Camp sollte am Montagnachmittag beginnen und bis zum 29. September dauern. Bei einer solchen Dauerveranstaltung sei die Gefahr einer Ansteckung anders zu beurteilen als bei einer kurzzeitigen Veranstaltung, erklärten die Richter. Rechtswidrig sei dagegen die Androhung von Zwangsgeldern bei Verstößen.
Zu dem Camp auf einer Wiese im Stadtteil Laurensberg werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet. Am Montagnachmittag habe sich das Camp langsam gefüllt, sagte eine Polizeisprecherin.
Das Camp sollte am Montagnachmittag beginnen und bis zum 29. September dauern. Bei einer solchen Dauerveranstaltung sei die Gefahr einer Ansteckung anders zu beurteilen als bei einer kurzzeitigen Veranstaltung, erklärten die Richter. Rechtswidrig sei dagegen die Androhung von Zwangsgeldern bei Verstößen.
Zu dem Camp auf einer Wiese im Stadtteil Laurensberg werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet. Am Montagnachmittag habe sich das Camp langsam gefüllt, sagte eine Polizeisprecherin.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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