CDU-Politiker gegen Aufnahme von Flüchtlingen
12. September 2020
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Mehrere CDU-Politiker haben die Landesregierung scharf dafür kritisiert, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. «Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen», sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann am Samstag in Suhl.
Suhl (dpa/th) - Mehrere CDU-Politiker haben die Landesregierung scharf dafür kritisiert, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. «Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen», sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann am Samstag in Suhl. Statt mehr Menschen nach Deutschland zu holen, müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und das Abkommen mit der Türkei strikt umgesetzt werden. Das hieße, viele Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, so Hauptmann. Nur wirklich schutzbedürftige Menschen sollten im Rahmen einer EU-weiten Lösung aufgenommen werden.
Hauptmann und Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) forderten, die Belegung der Landeserstaufnahme in Suhl dauerhaft auf maximal 350 Menschen zu begrenzen. Dazu solle eine zweite Einrichtung in Thüringen geschaffen werden. Als Beispiel wurde Eisenberg genannt, wo das Land in der Vergangenheit eine Erstaufnahme betrieben hatte. Auch der Landtagsabgeordnete Marcus Malsch (CDU) bezeichnete es als unverantwortlich, angesichts der Lage in Suhl weitere Flüchtlinge nach Thüringen holen zu wollen. Er und Hauptmann verwiesen auch auf die getrübte Finanzlage von Bund und Land wegen der Corona-Krise, die keinen Spielraum für höhere Ausgaben für Flüchtlinge lasse.
Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatten Politiker von Rot-Rot-Grün jüngst erneut die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angemahnt. Es brauche eine europäische Hilfsaktion und Deutschland müsse dort seinen Beitrag leisten, hatte etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt. Auch Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) betonte mit Nachdruck, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH