Kiel (dpa/lno) - Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren hochrangigen Polizeigewerkschafter erhoben, weil er mutmaßlich Informationen an einen Reporter weitergegeben hat. Acht der zehn Fälle betreffen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht als Polizist oder Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Freitag mitteilte. In den anderen Fällen geht es um personenbezogene Daten aus dem Bereich der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Schleswig-Holstein, deren stellvertretender Landesvorsitzender der angeklagte Thomas Nommensen war.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten vor, Details zu einem versuchten Sexualdelikt in Lübeck, darunter unverpixelte Polizeifotos des von Verletzungen gezeichneten Opfers, an den Zeitungsreporter verraten zu haben. Gleiches gelte für einen dem Hauptpersonalrat zur Zustimmung vorliegenden Entwurf der Entlassungsverfügung für einen Eutiner Polizeischüler.
Außerdem soll der Polizist eine gegen ein Gewerkschaftsmitglied gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Lübeck, die dessen Verteidiger der DPolG im Rahmen der Gewährung von Rechtsschutz zugesandt hatte, an den Journalisten weitergeleitet haben.
Bei einer Durchsuchung im August 2019 hatte die Staatsanwaltschaft auch das Mobiltelefon des Beamten sichergestellt. Darauf stellten die Ermittler umfangreiche Kommunikationsdaten sicher, unter anderem WhatsApp-Protokolle und E-Mail-Verkehr. Am 26. August bestätigte das Oberverwaltungsgericht die vorläufige Dienstenthebung des Polizeioberkommissars.
Die Auswertung der Chats durch die Staatsanwaltschaft Kiel spielte auch beim Aus von Hans-Joachim Grote als Innenminister eine entscheidende Rolle. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den Parteifreund Ende April entlassen, weil er sich von ihm falsch über dessen Kommunikation mit dem Polizisten und dem Journalisten informiert fühlte.
Neben dem nun zur Anklage geführten Verfahren ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen Nommensen wegen 46 weiterer möglicher Indiskretionen.