Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter ist bemüht, angesichts einer drohenden Ausweitung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Eskalation zu verhindern. «Wir hoffen immer noch, dass es nicht zu diesen Sanktionen kommt. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Tatsache sei, dass ohne deutschen Einsatz der Gastransit von Russland durch die Ukraine nicht auf Jahre hätte gesichert werden können. «Wir haben hier in diesem Ministerium die entscheidenden Verhandlungen geführt. In Norddeutschland sind wir dabei, Terminals zu bauen, wo dann auch Flüssiggas aus den USA angelandet und in Deutschland verkauft werden kann.»
Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund für Sanktionen, sagte . «Im Übrigen hoffe ich und erwarte ich, dass sich alle Beteiligten auch an die Vorgaben des Völkerrechts halten.»
US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz («Countering America's Adversaries through Sanctions») an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen.
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150 - etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. Im Dezember 2019 war der Bau nach der ersten Sanktionswelle unterbrochen worden.