Stendal (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta hat den Umgang der schwarz-rot-grünen Landesregierung mit den Grundrechten in der Corona-Krise kritisiert. Erst habe es landesweite Berufsverbote für Unternehmer gegeben, die ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben durften, sagte Sitta am Samstag auf einem Landesparteitag in Stendal. Im Anschluss hätten diese Unternehmer mit Demonstrationen betteln müssen, wieder öffnen zu dürfen. «Es hat nichts mit Großzügigkeit zu tun, Dinge zu lockern», sagte Sitta. «Es ist die gottverdammte Pflicht des Staates zu erklären, warum er was tut.»
Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Linda Teuteberg, stieß als Gastrednerin in die gleiche Kerbe. Auch beim sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) sei eine Faszination dafür zu erkennen gewesen, dass der Staat mit seiner außergewöhnlich starken Rolle in der Corona-Krise sehr deutlich in Freiheiten eingreife. Gerade in diesen Fällen müsse die FDP frühzeitig das Wort ergreifen. «Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist in einem liberalen Rechtsstaat immer verhältnismäßig.»
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rund 1300 Mitglieder. Mehr als 100 Vertreter kamen am Samstag in Stendal zusammen, um über die Folgen der Corona-Krise zu diskutieren und sich auf den Wahlkampf einzustimmen. Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni nächsten Jahres einen neuen Landtag. Die Liberalen waren bei der Wahl 2016 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.