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SPD schickt Fragenkatalog an Reul

10. Juni 2020 ©

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert im Missbrauchsfall Münster von Innenminister Herbert Reul (CDU) die Klärung von offenen Fragen. So äußerten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Ganzke, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Unverständnis, warum in dem Fall ein Jahr vergangen sei nach einem ersten Hinweis auf den Missbrauch und der Festnahme des Hauptbeschuldigten im Mai 2020.

Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert im Missbrauchsfall Münster von Innenminister Herbert Reul (CDU) die Klärung von offenen Fragen. So äußerten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Ganzke, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Unverständnis, warum in dem Fall ein Jahr vergangen sei nach einem ersten Hinweis auf den Missbrauch und der Festnahme des Hauptbeschuldigten im Mai 2020.
«Was ist mit den Speichermedien in dem Jahr passiert? Wer hat versucht, sie zu entschlüsseln? Falls es keine externe Firmen waren, warum nicht?», sagte Ganzke. Auch müsse die Rolle der Ermittler kritisch hinterfragt werden. «Sind alle Behörden nach der ersten Durchsuchung im Mai 2019 informiert worden?», fragte der SPD-Politiker. Nach der Meinung des Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalts hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt das Jugendamt in Münster ein betroffenes Opfer aus seinem Umfeld holen müssen. Die genauen Abläufe nach der Durchsuchung im Mai 2019 müssten auf den Prüfstand. Für Klarheit sollen Antworten auf einen Fragenkatalog mit 15 Fragen an den Innenminister sorgen.
Die SPD-Fraktion will Münsters Polizeipräsidenten jetzt auch dazu in den Innenausschuss einladen. Nach Angaben der Stadt Münster war die Familie des Opfers über Jahre im Blick des Jugendamtes. Zusammen mit anderen Experten sei aber entschieden worden, der Mutter und Lebensgefährtin des Hauptbeschuldigten das Kind nicht zu entziehen. Diese Sicht sei auch durch das Amtsgericht in Münster bestätigt worden.
Bei der erstmals 2019 angekündigten Gesetzesinitiative von Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Bundesrat zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern meldet die SPD-Fraktion ebenfalls Fragen an. «Was ist daraus geworden? Vielleicht liegt sie vor? Aber wir haben den Vorschlag nicht vorliegen», sagte Ganzke.
«Strafverschärfungen halten wir nicht für falsch», sagte der SPD-Obmann im Untersuchungs-Ausschuss «Missbrauch», Andreas Bialas. Aber sie sei kein Allheilmittel. Höheren Strafen schrecken nach seiner Einschätzung nur einen Teil der Täter ab. «Wir brauchen stärkere Vernetzung, nicht jede Schule zum Beispiel hat einen Sozialarbeiter», sagte der gelernte Polizeibeamte Bialas.
Am Mittwoch hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster am Ermittlungsstand nichts geändert. Bislang gab es in dem Fall Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und zwei aus Hessen. Dem Hauptverdächtigen werfen die Ermittler 15 Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Unter den Opfern ist auch der 10-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin. Als einer von zwei Tatorten steht bislang ein Kleingartenverein in Münster fest.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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