Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt des Verfassungsschutzes
5. Juni 2020
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Trotz der vergleichsweise geringen Zahl von Rechtsextremisten in Hamburg sieht Innensenator André Grote die Beobachtung dieser Szene als Hauptaufgabe für den Verfassungsschutz. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 verwies der SPD-Politiker am Freitag auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag von Halle mit zwei Toten und die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau.
Hamburg (dpa/lno) - Trotz der vergleichsweise geringen Zahl von Rechtsextremisten in Hamburg sieht Innensenator André Grote die Beobachtung dieser Szene als Hauptaufgabe für den Verfassungsschutz. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 verwies der SPD-Politiker am Freitag auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag von Halle mit zwei Toten und die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. «Wir gehen seitdem von einer dramatisch veränderten rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Bedrohungslage aus bundesweit, auch wenn wir wissen, dass die Szene in Hamburg nicht stark ist», sagte Grote.
Zum Rechtsextremismus zählte der Verfassungsschutz in Hamburg im vergangenen Jahr 330 Menschen, zehn weniger als im Vorjahr. Dem Linksextremismus wurden 1290 Personen zugerechnet, 45 weniger als 2018. Im Bereich des Islamismus verortete der Verfassungsschutz 1631 Menschen, 66 mehr als im Vorjahr. Bei den Extremisten mit Auslandsbezug - dazu zählt etwa die kurdische Arbeiterparte PKK - verorteten die Verfassungsschützer 790 Personen, 55 weniger als im Vorjahr.
Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte davor, von den Zahlen auf das Gefährdungspotenzial zu schließen. Die Hamburger Rechtsextremisten seien bundesweit vernetzt, auch mit einem rechtsterroristischen Netzwerk, gegen das in Mecklenburg-Vorpommern ein Verfahren laufe. «Die kennen sich», sagte Voß.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH