Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. «Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind», sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) am Grab Lübckes. «Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen - eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben.»
Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums: «Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen.» Alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht würden, bräuchten Schutz und Solidarität. Lambrecht nannte die Tat einen «Anschlag auf unsere Demokratie». Dieses unfassbare Verbrechen bleibe ein tiefer Einschnitt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), «der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle». Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie «Combat 18».
Bouffier sagte nach Angaben eines Regierungssprechers, die Ermordung Lübckes sei «eine Verpflichtung für uns alle, sich tagtäglich für die demokratischen Werte einzusetzen und gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gewalt, Hass und Hetze vorzugehen». Bouffier legte laut Mitteilung am Grab von Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen. «Er stand für Respekt und Haltung und er war immer bereit, sich nicht wegzuducken», sagte der Ministerpräsident.
Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus. Der Prozess soll nach einem Bericht der «Bild-Zeitung» am 16. Juni beginnen. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit am Hessischen Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main, wie die Zeitung unter Berufung auf Gerichtskreise berichtete. Im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte: «Der abscheuliche Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert.» Man müsse Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RND: «Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat.» Der Jahrestag des Mordes mahne, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus oberste Priorität haben müsse.