Düsseldorf (dpa/lnw) - Anders als die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags wollen die Minister in Nordrhein-Westfalen auch in der Corona-Krise an ihrem vollen Gehalt festhalten. Auf eine Anfrage der AfD-Opposition zu einem möglichen Gehaltsverzicht antwortete das NRW-Innenministerium: «In der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben.»
Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck hatte gefragt, ob die Minister und die Staatssekretäre in NRW dem Beispiel Österreichs folgen, wegen der Krise jeweils auf ein Nettomonatsgehalt zu verzichten. Für beamtete Staatssekretäre sei ein Besoldungsverzicht gesetzlich ausgeschlossen, antwortete der Innenminister.
Die Landtagsfraktionen hatten bereits erklärt, als Zeichen der Solidarität auf die turnusmäßig anstehende Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Der formale Beschluss soll an diesem Mittwochabend im Parlament gefällt werden. Der Bundestag hatte bereits vor drei Wochen einstimmig beschlossen, wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf eine Erhöhung der derzeit fast 11 000 Euro umfassenden Diäten zu verzichten.