Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hält auch nach dem Thüringer Vorstoß zur Aufhebung der Corona-Lockerungen bei seinen Lockerungsplänen fest. «Wir bleiben bei unserem Sachsen-Anhalt-Plan, der verantwortungsvoll, stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfährt», sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag. Die niedrigen Infektionszahlen im Land seien Ergebnis des bisherigen erfolgreichen Kurses und dürften nicht gefährdet werden.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) forderte hingegen erneut, die Verantwortung für die Beschränkungen an die Kommunen zu übertragen. Auch der Verwaltungschef der bevölkerungsreichsten Stadt in Sachsen-Anhalt, Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), hatte das in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert.
Die Spitzenpolitiker reagieren damit auf eine Debatte, die Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Wochenende angestoßen hatte. Der Linken-Politiker kündigte an, die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen für das Land vom 6. Juni an aufheben zu wollen. Stattdessen soll es regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Details zu den Plänen sind offen, der Vorstoß selbst ist auch in der rot-rot-grünen Regierung umstritten. Sachsen kündigte am Montag an, statt genereller Beschränkungen mit wenigen Ausnahmen solle es eine generelle Freigabe mit wenigen Verboten geben, so Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Das ist ein ähnlicher Weg, wie ihn Sachsen-Anhalt bereits vorige Woche vorgelegt hatte. Von Donnerstag an sollen fast alle Bereiche unter Auflagen wieder öffnen dürfen: Von Sport in geschlossenen Räumen und in Schwimmbädern über Kultur in Theatern, privaten Veranstaltungen mit größerem Teilnehmerkreis bis hin zu Kongressen soll vieles erlaubt sein. Auch Schulen und Kitas sollen von Anfang Juni an wieder für alle Kinder und Jugendliche öffnen. Verboten bleiben Großveranstaltungen samt Volksfesten, Club- und Discobesuche sowie Prostitution. Abstands- und Hygieneregeln gelten. Der Plan soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Bundesweit läuft die Debatte darüber, ob, wann und wie sich die Länderchefs über das weitere Vorgehen abstimmen sollten. Dabei stehen vor allem die Ansagen aus Sachsen und Thüringen im Fokus. Dabei plant auch Sachsen-Anhalt weitgehende Lockerungen der weiterhin strengen Kontaktbeschränkungen.
So soll von Donnerstag an schrittweise die Zahl der Menschen erhöht werden, die sich bei privaten Feiern und besonderen Anlässen treffen dürfen. Bei privaten Feiern sind zunächst bis zu 20 Teilnehmer erlaubt, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Bei Hochzeiten und Trauerfeiern auch bis zu 100. Diese Höchstgrenze gilt zunächst auch für Tagungen, Fachveranstaltungen oder Vereinstreffen und Delegiertenversammlungen. Von Juli an soll diese Zahl auf 250 erhöht werden, ab September auf unter 1000.
Magdeburgs Oberbürgermeister plädierte dafür, die Entscheidung über regionale Beschränkungen und Maßnahmen - ähnlich wie von Ramelow vorgeschlagen - an die Kommunen zu übertragen. Die Landesregierung könne davon ausgehen, dass die Politikerinnen und Politiker vor Ort ein «höchstes Interesse» daran hätten, dass in ihren Kommunen die Gesundheit immer im Vordergrund stehe. «Es kann sein, dass die Corona-Pandemie zu einer Epidemie wird, der Sars-CoV-2-Erreger also über mehrere Jahre aktiv bleibt» argumentierte Trümper. «Allein dieser Umstand spricht dafür, dass wir auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen sollten statt auf Dauerverbote.»
Sachsen-Anhalt gehört in der aktuellen Corona-Pandemie zu den am wenigsten belasteten Bundesländern und meldet derzeit täglich keine oder nur eine Handvoll neuer Infektionen. Seit Beginn der Fallzählung in Deutschland kommt Sachsen-Anhalt auf 77 nachgewiesene Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner. Im Bundesschnitt liegt dieser Anteil fast drei Mal so hoch (215 auf 100 000). Nur Mecklenburg-Vorpommern (46 auf 100 000) liegt noch niedriger, Sachsen kommt laut Statistik des Robert-Koch-Instituts auf 128 je 100 000 Einwohner, in Thüringen liegt dieser Anteil bei 134.