Baldauf zu Grenzöffnung zu Luxemburg
13. Mai 2020
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13. Mai 2020
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Das angekündigte Ende der deutschen Grenzkontrollen zu Luxemburg hat der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Christian Baldauf, begrüßt. «Das ist ein gutes Signal an die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Ort», sagte er zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch.
Mainz/Trier (dpa/lrs) - Das angekündigte Ende der deutschen Grenzkontrollen zu Luxemburg hat der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Christian Baldauf, begrüßt. «Das ist ein gutes Signal an die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Ort», sagte er zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch. Die Grenze zu Luxemburg werde mit Beginn des Samstags geöffnet. Die Kontrollen waren im Zuge der Corona-Pandemie am 16. März in Deutschland unter anderem an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich eingeführt worden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu dem Beschluss: «Das ist ein Tag für Europa». Die Grenzöffnung zu Luxemburg werde sicherlich viele Erleichterungen bringen. An der Grenze zu Frankreich sollen die Kontrollen laut Seehofer dagegen noch bis zum 15. Juni verlängert werden. Es dürfen aber künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch «Stichprobenkontrollen» geben.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier bezeichnete die Grenzöffnung als «lange ersehnt» und «überfällig». «Leider haben die geschlossenen Grenzen einen erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden angerichtet», teilte die Kammer am Mittwoch mit. Nun müsse an die «die gelebte Nachbarschaft» angeknüpft werden. Wichtig sei nun, dass in Rheinland-Pfalz bis Freitag auch die Quarantäne-Regelungen aufgehoben werden: «Damit die Grenzöffnung wirklich gelebt werden kann.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH