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Bundesrat stimmt über Bezahlkarte für Asylbewerber
Berlin: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist endgültig beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Vormittag auch der Bundesrat ... Mehr bei BR24 ... mehr ... 26. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Berlin: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist endgültig beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Vormittag auch der Bundesrat ... Mehr bei BR24 ... mehr ... 26. April 2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende hin zu Klimaneutralität betont und international einen neuen Ansatz zur ... mehr ... 26. April 2024
BERLIN (Dow Jones)--Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich im Jahr 2023 deutlich häufiger bei der Finanzaufsicht Bafin beschwert als im Vorjahr. Hauptgründe für den Anstieg sind nach ... mehr ... 8. April 2024
DJ Ampel einig über Mietpreisbremse bis 2029 - SPD und FDP streiten bei Kappung Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verlängerung der Mietpreisbremse ... mehr ... 10. April 2024
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag ... mehr ... 22. April 2024
Berlin, 26. April 2024. Am heutigen Freitag steht das Solarpaket 1 endlich im Bundestag zur finalen Abstimmung. Die weiteren Schritte sind dann formal zu betrachten: Der Bundesrat muss – eventuell ... mehr ... 25. April 2024
Gewerkschaft der Polizei: Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst ... mehr ... 26. April 2024