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Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
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Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar. mehr ... 28. April 2024
Ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt Ja, die Partei sagt Nein. Beide Seiten streiten sich darum vor Gericht. Die AfD hat 457 neue Beweisanträge angekündigt. Und das könnte dauern. An diesem Donnerstag geht es weiter. mehr ... 10. April 2024