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Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
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Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. mehr ... 11. April 2024
An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden. mehr ... 11. April 2024
An zwei langen Tagen im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD getagt. Am Ende ohne Urteil. Jetzt geht es weiter - mit einem neuen Schwung an Anträgen. mehr ... 10. April 2024
Ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt Ja, die Partei sagt Nein. Beide Seiten streiten sich darum vor Gericht. Die AfD hat 457 neue Beweisanträge angekündigt. Und das könnte dauern. An diesem Donnerstag geht es weiter. mehr ... 10. April 2024