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Vorstoß aus Sachsen: Bundestag verabschiedet Gesetz gegen extremistische Richter!
Auf eine Initiative aus Sachsen hin wurde im Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das die Entfernung extremistischer Richter aus dem Amt erleichtert. Dresden - Meier gegen Maier: Im Kampf gegen ... mehr ... 24. Februar 2024