Das Landeskabinett will am Mittwochvormittag über strengere Auflagen im bevölkerungsreichsten Bundesland beraten. Im Anschluss kommt der Landtag um 13 Uhr auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Umgesetzt werden sollen die neuen Regelungen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Abgeordneten im Landtag zu Beginn der Sondersitzung über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Pandemie informieren. Eine Unterrichtung zum Thema «Entschlossen die vierte Welle brechen» kündigte die Staatskanzlei am Dienstagabend an. Wüst hatte nach dem Bund-Länder-Treffen zuvor gesagt, dass man ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen plane. Dabei gehe es vor allem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, um deutliche Reduzierungen bei Großveranstaltungen, um die Ausweitung von 2G-Maßnahmen, die kurzfristige Umsetzung einer «einrichtungsbezogenen Impfpflicht» im Pflegebereich und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.
SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Für das Land NRW bestehe «die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung» von Covid-19, hieß es in dem Antrag. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. «Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.»
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