«Die Bestätigung der Bundesnotbremse zeigt, dass dieses Instrument richtig und wichtig war. Die zukünftige Ampelkoalition hat mit dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite dafür gesorgt, dass derartige Maßnahmen nicht mehr möglich sind», sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull. Die Beschlüsse machten deutlich, dass staatliches Handeln immer die gesamte Gesellschaft im Blick haben müsse, betonte Krull.
Die Grünen fordern zudem ein entschlosseneres Vorgehen der Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. «Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln», sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Sie erwarte von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) konsequente Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt. Dazu gehöre ein sofortiger, zeitlich begrenzter Lockdown, «um die Welle zu brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern». Der Bundestag müsse dafür aber die epidemische Lage nationaler Tragweite feststellen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden wegen der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse abgewiesen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.
Aus Sicht der Linken ebnen die Beschlüsse den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens und der neuen Virusmutation Omikron sei spätestens jetzt höchste Zeit für eine seriöse und stringente Strategie zur Eindämmung der Pandemie, sagte die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Dazu gehöre auch eine zeitnahe Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht.
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