Das berichtet Radio Brocken.
Sachsen-Anhalt ist vergangene Woche von der Präsenzpflicht abgerückt. Wer nicht mehr in die Schule geht, muss schriftlich abgemeldet werden. Dies müsse aber im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen stehen, hatte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) betont. Damit sollten Personen aus besonders gefährdeten Gruppen geschützt werden. Die Regelungen hatte das Bildungsministerium in einem Erlass am 25. November festgesetzt.
Die Juristen des Landtages sehen darin jedoch einen Widerspruch zur Eindämmungsverordnung, in der das Land die Corona-Maßnahmen festlegt. In der Verordnung heißt es, der Präsenzunterricht finde «an allen Schulen unter Befreiung von der Präsenzpflicht statt». Die Befreiung von der Präsenzpflicht sei «nicht an das Vorliegen einer bestimmten Voraussetzung geknüpft», stellt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in einem Schreiben an die Landtagsfraktion der Grünen fest.
Die Fraktion hatte die Rechtmäßigkeit der Regelung angezweifelt und überprüfen lassen. «Ich gehe davon aus, dass das Bildungsministerium klarstellt, dass die Befreiung vom Präsenzunterricht tatsächlich für alle Schülerinnen und Schüler gilt - und zwar ohne Einschränkung», sagte die Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz Radio Brocken. Die Grünen-Politikerin schilderte, dass Eltern bisher Probleme gehabt hätten, ihre Kinder von der Schule abzumelden.
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