«Die Lage wird Tag für Tag dramatischer», sagte Woidke. «Bei uns herrscht ein Lockdown für Ungeimpfte.» Flächendeckend gelte die 2G-Regel, auch im Einzelhandel, und für Ungeimpfte bestünden Kontaktbeschränkungen. «Die Frage ist, ob dies ausreicht oder ob es weitere Verschärfungen - auch bundesweit - geben muss. Dazu braucht es dringend eine Abstimmung.» Der geplante Krisenstab im Kanzleramt und die Expertenkommission könnten dazu einen guten Beitrag leisten.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen an diesem Dienstag um 13.00 Uhr mit den Regierungschefs der Länder telefonisch über neue Schritte beraten. Bund und Länder erhoffen sich konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum von ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen der Bundes-Notbremse gegen Corona, die in Karlsruhe veröffentlicht werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg in Brandenburg am Dienstag auf 727,8, der dritthöchste Wert bundesweit nach Sachsen und Thüringen. Der Brandenburger Regierungschef warnte davor, dass die steigende Nachfrage nach Impfungen durch fehlenden Impfstoff ins Stocken geraten könnte. «Der Bund muss dringend den erforderlichen Impfstoff liefern», sagte Woidke. «Es darf nicht sein, dass wir in Brandenburg die Logistik hochfahren, aber wieder Impfstoffmangel herrscht.» Die Landesregierung will rund 160 000 Impfungen pro Woche mit Ärzten und mobilen Angeboten in Kommunen schaffen.
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