Koalition sieht schärfere Corona-Regeln näherkommen

30. November 2021 ©
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Potsdam (dpa/bb) - Mit der steigenden Belastung der Krankenhäuser rücken nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg neue Beschränkungen näher.
«Strengere Maßnahmen schließe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. «Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir in Brandenburg schon sehr scharfe Maßnahmen in der letzten Woche beschlossen.» Es sei richtig, sich mit 2G zunächst auf Ungeimpfte zu konzentrieren. Keller begrüßte die vorgesehene Bund-Länder-Beratung. Das Brandenburger Kabinett plant am Dienstag keine Beratung über neue Beschränkungen.
Seit Mittwoch gilt in Brandenburg die 2G-Regel neben Lokalen, Theatern und Kinos auch für den Einzelhandel bis auf Läden des täglichen Bedarfs, dazu kommen in Hotspots Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750. Am Montag waren 19,5 Prozent der Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt- das ist nahe am Alarmwert von 20 Prozent. Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sprechen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann fordert, dass der Bund die Weichen für mehr Beschränkungen stellt. «Ich habe Zweifel, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um eine deutschlandweite Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden», sagte Redmann. «Der Bundestag muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder gegebenenfalls schnell handeln können.»
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP können die Länder zwar weiter Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen. Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen sind aber zum Beispiel nicht möglich. Bis 15. Dezember gibt es eine Übergangsfrist.
Die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke sehen einen bundesweiten Lockdown nach eigenen Angaben nicht als Ziel. Doch: «Leider ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr auszuschließen, dass wir erneut alles runterfahren müssen», teilten beide mit. Kitas und Schulen sollten so lange wie möglich sicher offen gehalten werden. «Denn Kinder brauchen Kinder!» An Schulen müsse häufiger - möglichst täglich - getestet werden. Sie warben auch für «Lolli-Tests».
© dpa-infocom, dpa:211130-99-194147/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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