Die SPD-Vorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte am Montag an, dass ihre Partei darüber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember darüber beraten, so Parteichefin Katina Schubert. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verständigen und dies «bald und zu gegebener Zeit» bekanntgeben.
SPD und Grüne wollen über die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Parteitagen am 5. und am 12. Dezember entscheiden. Die Linke befindet darüber bei einem Mitgliederentscheid, der vom 3. bis 17. Dezember gehen soll. «Ich halte es für respektvoll, dass wir erst dann über Personal sprechen, wenn alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben», sagte Giffey.
Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen - auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so.
© dpa-infocom, dpa:211129-99-186860/2