«noch besser machen» für Hauptstadt Berlin
29. November 2021
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29. November 2021
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Berlin (dpa) - Die neue Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin will ihre Politik der vergangenen Jahre nachjustieren.
Man habe auf die Erwartungshaltung der Bürger gehört, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh am Montag bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags für die kommenden fünf Jahre. «Wir machen es gemeinsam noch besser.» Das sei ein Versprechen. Dafür hätten SPD, Grüne und Linke bei den Koalitionsverhandlungen hart miteinander gerungen. Das Motto sei «Zukunftshauptstadt Berlin»
Die drei Parteien regieren schon bisher miteinander. Das Bündnis will nun unter Führung der SPD-Politikerin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin in eine neue Runde gehen. Binnen fünf Wochen hatten die Partner ihren neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Am Wochenende verkündete Giffey die Einigung.
Vor allem die Berliner Verwaltung steht oft in der Kritik, weil Bürger nur schwer Termine etwa zur Beantragung neuer Ausweise oder zur Anmeldung eines Autos bekommen. Große Probleme gibt es zudem auf dem Wohnungsmarkt sowie bei der Verkehrs- und Klimapolitik.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH