Robert Habeck (Grüne), der in der neuen Bundesregierung ein neu zugeschnittenes Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz leiten soll, nannte in Zeitungsinterviews einen Infrastrukturkonsens für alle Bauvorhaben als Ziel. Man wolle für die Entscheidung über Autobahnprojekte in einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden eintreten, sagte Habeck der «Neuen Osnabrücker Zeitung» und dem «SHZ» (Samstag).
Das Prinzip soll ähnlich sein wie bei der Atomendlager-Kommission oder der Kohlekommission. Die Politik solle gemeinsam mit den Verbänden und der Gesellschaft entscheiden, welche Autobahnen noch gebaut werden und welche nicht. Habeck sagte, er halte es für unsinnig, dass die A20 in Bad Segeberg ende. Es müsse aber noch mal darüber nachgedacht werden, ob die vor 25 Jahren geplante große Querung der Elbe eine sinnvolle Weiterführung sei. Aktuell führt die Autobahn in Schleswig-Holstein von Lübeck bis Bad Segeberg. Geplant ist der Weiterbau nach Westen mit Elbquerung bei Glückstadt (Kreis Steinburg) und Weiterführung in Niedersachsen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies in den «Kieler Nachrichten» darauf hin, dass das Verkehrsministerium in Berlin nicht von den Grünen, sondern der FDP geleitet werden solle. «Es ist nicht so, dass sich die Grünen mit allen Forderungen durchgesetzt hätten.» Aus seiner Sicht wäre es unvernünftig, eine so weit fortgeschrittene Planung auf die Seite zu legen. Auch emissionsfreie Fahrzeuge bräuchten Wege, auf denen sie möglichst nicht im Stau stehen.
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