merkur.de
Kommunen schlagen wegen geplanter Finanzregeln Alarm
Land und Kommunen einigen sich auf Paket von 170 Millionen
26. November 2021
©
26. November 2021
©
Stuttgart (dpa/lsw) - Landesregierung und Kommunen haben sich auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im nächsten Jahr geeinigt.
Der größte Batzen seien 41,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend in Stuttgart von beiden Seiten. Darüber hinaus erhöht das Land seine Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen um 39 Millionen Euro.
Die Regierung erklärte sich zudem bereit, beim Ausbau der Kitas finanziell einzuspringen, sollte die designierte neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Förderung im kommenden Jahr unterbrechen. Dafür sind 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert. Ursprünglich hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gefordert, den Großteil aber wegen der Risiken durch die sich wieder zuspitzende Corona-Krise für das Land zurückgestellt.
© dpa-infocom, dpa:211126-99-158852/2
Die Regierung erklärte sich zudem bereit, beim Ausbau der Kitas finanziell einzuspringen, sollte die designierte neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Förderung im kommenden Jahr unterbrechen. Dafür sind 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert. Ursprünglich hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gefordert, den Großteil aber wegen der Risiken durch die sich wieder zuspitzende Corona-Krise für das Land zurückgestellt.
© dpa-infocom, dpa:211126-99-158852/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren ...
rtl.de
Kommunen schlagen wegen geplanter Finanzregeln Alarm
n-tv.de
Baden-Württemberg Linke startet Volksantrag gegen hohe Mietpreise
n-tv.de
Baden-Württemberg Graffiti setzen vielen Kommunen zu
mdr.de
Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt stellt neue Regeln für kommunale Finanzen auf
n-tv.de
Baden-Württemberg Umfrage: Lehrkräfte stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg ist 2023 geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Gesamtwert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, ging ...
In Dresden suchen nach ...