Kretschmer drängt auf zügige Bund-Länder-Konferenz

26. November 2021 ©
26. November 2021 ©
Dresden (dpa) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert eine schnellstmögliche Bund-Länder-Konferenz zu Corona noch vor dem für 9.
Dezember geplanten Termin. «Zögern wird bestraft», sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe noch die Lage: «Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus. Die derzeit möglichen Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Hier besteht dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf und dieser kann keine 14 Tage mehr warten.»
Kretschmer zufolge ist jetzt «ein flächendeckendes, einheitliches Vorgehen - in ganz Deutschland» erforderlich. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen und eine große Beruhigung des öffentlichen Lebens. Die vierte Welle werde «alles in den Schatten stellen, was wir bisher erlebt haben».
«Wir müssen das öffentliche und das wirtschaftliche Leben so weit es geht zurückfahren und betroffene Unternehmen finanziell unterstützen», sagte Kretschmer. Er hatte schon in den vergangenen Tagen wiederholt darauf hingewiesen, dass man neue Instrumente brauche. In Sachsen gilt seit Wochenbeginn eine Notfallverordnung mit erheblichen Einschränkungen für die Bürger.
© dpa-infocom, dpa:211126-99-154169/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

wn.de

Wüst fordert mehr Tempo bei Begrenzung von Migration

Bund, Tempo, Länder, Migration, Wüst, Begrenzung, November, Mittwoch, Maßnahmen, Regierungschef Am Mittwoch ringen Bund und Länder erneut um die Eindämmung der irregulären Migration. Im November hatten sich Bund und Länder auf Maßnahmen geeinigt. NRW-Regierungschef Wüst fordert mehr Tempo. mehr ... 5. März 2024

mmnews.de

Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

Sachsens, Cannabis, Landesregierung, Kretschmer, Teillegalisierung, Einführung, Michael, Vize, Gesetz, Debatte In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Einen ... mehr ... 16. März 2024

saechsische.de

Kretschmer will Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr bis 2030

Obergrenze, Kretschmer, Asylgipfel, Sachsens, Jahr, Michael, Abkommens, Mittwoch, Flüchtlinge, Flüchtlingen Vor dem Asylgipfel mit Kanzler Scholz am Mittwoch fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer eine neue Obergrenze für Flüchtlinge. Und er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Abkommens. mehr ... 5. März 2024

lvz.de

Wer nach fünf Jahren Pause den Preis "Goldene Gans" erhielt

Pause, Woche, Arbeitskräfte, Oschatz, Kretschmer, Michael, Jahren, Ideenwerkstatt, Stunden, Preis Bei der Ideenwerkstatt der sächsischen CDU in Oschatz fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer, die 40-Stunden-Woche zum Leitbild zu machen. Das sei auch wichtig für zugewanderte Arbeitskräfte. Di ... mehr ... 15. März 2024

oldenburger-onlinezeitung.de

Asyl: Dobrindt drängt auf „Drittstaatenmodell“

Dobrindt, Gipfel, Bund, Drittstaatenmodell, Alexander, Umsetzung, Drittstaatenmodells, Länder, Asyl, Migration Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. „Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK ... mehr ... 6. März 2024

saechsische.de

Morgenlage in Sachsen: Streitgespräch + Steigerlied + Polizeibeamte

Polizeibeamte, Steigerlied, Übergriffe, Sachsen, Streitgespräch, Dulig, Indien, Kretschmer, Michael, Morgenlage Michael Kretschmer diskutiert mit Robert Habeck in Berlin + Martin Dulig singt das Steigerlied in Indien + Zahl der Übergriffe auf sächsische Polizeibeamte steigt mehr ... 12. März 2024

saechsische.de

Morgenlage in Sachsen: Flüchtlingsgrenze + Suchtprobleme + Rundfunkbeitrag

Sachsen, Rundfunkbeitrag, Alkoholkonsum, Obergrenze, Kretschmer, Flüchtlingsgrenze, Morgenlage, Michael, Flüchtlinge, Bedarf Michael Kretschmer fordert Obergrenze für Flüchtlinge + Alkoholkonsum ist größtes Suchtproblem in Sachsen + Medienminister sieht wenig Bedarf für erhöhten Rundfunkbeitrag. mehr ... 6. März 2024

expand_less