Videoüberwachung von Orten mit Kriminalität

25. November 2021 ©
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Berlin (dpa/bb) - Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden.
Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.
Es gehe dabei um eine «anlassbezogene und temporäre Maßnahme» an «sehr ausgesuchten wenigen Orten», sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag. Als Beispiel nannte sie das Kottbusser Tor. Nach spätestens sechs Monaten müsse der Erfolg der Videoüberwachung überprüft und dann neu entschieden werden.
Über die Orte, die per Video überwacht werden, soll Giffey zufolge die Polizei entscheiden. Die Privatsphäre von Anwohnern müsse dabei gewahrt bleiben. Hauseingänge etwa müssten bei der Überwachung außen vor bleiben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Um die Voraussetzungen für die Videoüberwachung zu schaffen, soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden.
© dpa-infocom, dpa:211125-99-138140/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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