«Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein», heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.
Die Partner wollen sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ebenso einsetzen wie für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden.
Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie sollen Förderprogramme des Bundes zunächst weitergehen. Die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds will die Ampel zu Innovationstreibern ausbauen. Die Förderung soll weiterentwickelt werden. Ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur soll Kulturschaffende unterstützen. Ein «Plenum der Kultur» ist dabei für Kommunen, Länder und Verbände vorgesehen. Öffentliche Bibliotheken wollen die Koalitionäre stärken, damit sie etwa sonntags öffnen können.
Bei der Restitution von NS-Raubkunst soll eine Verjährung von Ansprüchen ausgeschlossen werden. Auch Rückgaben von Objekten aus kolonialem Kontext werden unterstützt. «Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus», heißt im Vertrag. Das Berliner Humboldt Forum ist als «Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte» erwähnt.
Die Kultur- und Medienpolitik der neuen Bundesregierung wird weiter vom Kanzleramt aus gesteuert. Dort soll die bisher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ausgefüllte Position von den Grünen besetzt werden. Damit zieht eine zweite Partei ins dann SPD-geführte Kanzleramt ein. Vielfach erwartet worden war eine Besetzung mit Carsten Brosda, der für die SPD in Hamburg als Kultursenator fungiert.
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