Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer AfD ist, in Sachsen-Anhalt sein.
Der «Spiegel» berichtete, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz «Alles für Deutschland» geschlossen haben soll. Demnach habe der Sachsen-Anhalter Grünen-Chef Sebastian Striegel Strafanzeige gestellt.
Striegel teilte den «Spiegel»-Artikel bei Twitter und schrieb dazu: «Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.»
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
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