Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mit. Die Fortschreibung der landesplanerischen Grundlagen für einen stärkeren Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in den übrigen Landesteilen sollten von den Gesprächen nicht verzögert werden, erklärte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD).
Klimaschutzstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) bekräftigte, dass der Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald auf keinen Fall gefährdet werden dürfe. Erst wenn es eine Einigung mit dem deutschen Komitee für das Unesco-Programm Mensch und Biosphäre (MAB) gebe, könnten die nächsten Schritte bei den erforderlichen planerischen und rechtlichen Regelungen eingeleitet werden.
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung auszunehmen. In sogenannten Entwicklungszonen, etwa entlang von Autobahnen und Bahntrassen oder auf ehemaligen Militärflächen, soll aber «eine naturnahe Windenergienutzung» ermöglicht werden. Das MAB hatte dagegen Bedenken angemeldet.
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