Bouffier hält Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar

23. November 2021 ©
23. November 2021 ©
Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar.
Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen. Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbei führe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.
Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei «sportlich». Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich «eine sehr ernsthafte Diskussion» zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Er verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht in Hessen entschieden werden könne, sondern nur auf Bundesebene.
Bouffier betonte, die Freiheit des Einzelnen finde immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des anderen beginne. Es sei die Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssten - weil einige andere für sich entschieden, dass sie eine Maßnahme nicht machen.
© dpa-infocom, dpa:211123-99-111073/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Hessen Rhein kündigt konsequente Kontrollen bei Cannabis-Konsum an

Rhein, Kontrollen, Cannabis, Konsum, Wiesbaden, Hessens, Ostermontag, Überwachungen, Cannabiskonsum, Boris Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der bundesweiten Freigabe von Cannabiskonsum für Erwachsene am Ostermontag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) strikte Überwachungen der vorgeschriebenen ... mehr ... 4. April 2024

n-tv.de

Hessen Rhein: Einsatz der Bezahlkarte muss praktikabel sein

Hessens, Bezahlkarte, Rhein, Einsatz, Kommunen, Wiesbaden, Mehrbelastungen, Flüchtlinge, Worten, Ministerpräsident Hessens Ministerpräsident Rhein mahnt, es dürfe keine Mehrbelastungen für die Kommunen geben. Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss nach den Worten von Hessens ... mehr ... 12. April 2024

fr.de

Rhein: Einsatz der Bezahlkarte muss praktikabel sein

Hessens, Bezahlkarte, Rhein, Einsatz, Kommunen, Wiesbaden, Mehrbelastungen, Flüchtlinge, Boris, Regierungschef Hessens Ministerpräsident Rhein mahnt, es dürfe keine Mehrbelastungen für die Kommunen geben. Wiesbaden - Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss nach den Worten von Hessens Regierungschef Boris ... mehr ... 12. April 2024

n-tv.de

Hessen Lorz dämpft Erwartungen an Klage gegen Finanzkraftausgleich

Klage, Lorz, Hessen, Weg, Finanzkraftausgleich, Alexander, Wiesbaden, Hessens, Reformen, Erwartungen Hessen zählt auch zu den Einzahlern - plädiert aber für Reformen auf dem politischen Weg. Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht die bayerische Klage vor dem ... mehr ... 29. März 2024

tz.de

Hessens Ministerpräsident Rhein verbietet Genderzeichen in Ministerien

Ministerpräsident, Rhein, Boris, Verwendung, Ministerien, Landesregierung, Wiesbaden, Hessens, Beschluss, Genderzeichen Das hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angeordnet. Wiesbaden – Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem aktuellen Beschluss die Verwendung von ... mehr ... 28. März 2024

tz.de

Hessens Ministerpräsident Rhein verbietet Genderzeichen in Ministerien

Ministerpräsident, Rhein, Boris, Verwendung, Ministerien, Landesregierung, Wiesbaden, Hessens, Beschluss, Genderzeichen Das hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angeordnet. Wiesbaden – Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem aktuellen Beschluss die Verwendung von ... mehr ... 28. März 2024

insuedthueringen.de

K+S Werk Werra Geld vom Land in Aussicht gestellt

Werra, Aussicht, Besuch, Bergbauunternehmen, Transformationsprojekt, Land, Werk, Hessens, Geld, Boris Bei einem Besuch im K+S-Verbundwerk Werra hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Bergbauunternehmen finanzielle Unterstützung für sein Transformationsprojekt „Werra 2060“ in Aussicht gest ... mehr ... 21. April 2024

expand_less