Gericht soll Klarheit zu FDP-Gruppenstatus schaffen

23. November 2021 ©
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Erfurt (dpa/th) - Die FDP ruft den Thüringer Verfassungsgerichtshof an, um ihren neuen Status als Gruppe im Landtag zu klären.
Es gehe um eine Prüfung, ob die Rechte und die finanzielle Ausstattung, die das Parlament der FDP-Gruppe zubillige, angemessen seien, erklärte die FDP-Fraktion in Erfurt. Die Klage sei am Dienstag beim Verfassungsgericht in Weimar eingereicht worden. Die FDP hatte ihren Fraktionsstatus im Landtag verloren, weil sie statt der erforderlichen fünf nur noch vier Abgeordnete hat.
Die Abgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Thomas Kemmerich sowie Robert-Martin Montag beantragen beim Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie eine Sachentscheidung zu den Rechten als Gruppe im Landtag.
© dpa-infocom, dpa:211123-99-110489/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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