Laut einem am Montag von EnergieNetz Hamburg eG, dem BUND Hamburg und der Kampagne #TschüssKohle vorgelegten Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Günther ist die Stadt verpflichtet, die Kohleverbrennung ab sofort bis auf das wirtschaftlich vertretbare Maß zu senken. Entscheidend für das Maß des wirtschaftlich Vertretbaren seien dabei nicht rein betriebswirtschaftliche Gründe, sondern das Erreichen des 1,5-Grad-Klimaziels von Paris. Entsprechend müsse der rot-grüne Senat der Wärme Hamburg GmbH verbindliche Vorgaben zur Dekarbonisierung beider Kraftwerke machen.
Hintergrund des Gutachtens ist eine Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Tschüss Kohle aus dem Jahr 2019, die in das Hamburger Klimaschutzgesetz aufgenommen wurde. Der Passus verpflichtet die Stadt nicht nur zum Kohleausstieg bis 2030, sondern auch «den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (31.12.2030) möglichst weitgehend zu vermeiden». Derzeit liege für das Kraftwerk Tiefstack gar kein Plan zur Kohle-Reduktion vor. Beim Kraftwerk Wedel gebe es zwar eine Ankündigung. Doch wiesen öffentlich zugängliche Zahlen zur Stromproduktion in den Kraftwerken darauf hin, dass es in diesem Jahr bei der Wärme Hamburg GmbH keinen nennenswerten Trend zur Kohlereduktion gebe, erklärten die Organisationen.
Ein Sprecher der von Jens Kerstan (Grüne) geführten Umweltbehörde räumte auf Nachfrage ein, dass die Kohlereduktion wegen schlechter Marktbedingungen im Energiesektor nicht so stark ausfalle. Man habe sich mit Wärme Hamburg darauf verständigt, «die extrem gestiegenen Gaspreise nicht auf die Kundinnen und Kunden abzuladen, sondern eine saisonale Reduzierung der prognostizierten CO2-Ziele in Kauf zu nehmen». Der CDU-Klimaexperte Stephan Gamm warf den Umweltorganisationen vor, regelmäßig zu ignorieren, «dass es beim Klimaschutz nicht nur um Verringerung von Treibhausgasen, sondern auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit geht». Gleichzeitig kritisierte er den rot-grünen Senat, der den Termin zur endgültigen Abschaltung von Wedel schon mindestens viermal verschoben habe.
Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft betonten, den Senat schon 2019 aufgefordert zu haben, die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke zu ändern und im Sommer keinen Strom aus Kohle zu produzieren. «Das hätte Geld gekostet, das Rot-Grün nicht bereit war zu investieren», sagte der Linken-Umweltexperte Stephan Jersch. Der Senat und Rot-Grün müssten Rede und Antwort stehen, «warum die Silberlinge aus dem Kohlestromverkauf wichtiger sind als ein wirksamer und sozial verträglicher Kohleausstieg und Klimaschutz».
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