Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Woche

22. November 2021 ©
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Berlin (dpa/bb) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen in die entscheidende Woche.
Heute wollen die Unterhändler der drei Parteien zunächst den großen Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten abschließen, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört.
Dieser sollte nach dem ursprünglichen Zeitplan bereits am vergangenen Freitag geeint werden, erwies sich dann aber als großer Brocken. Auch am Samstag gelang es den Parteien nicht, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Dies soll nunmehr am Montag geschehen.
Nach Angaben von SPD-Chefin Franziska Giffey halten die drei Parteien an ihrem bereits in einem Sondierungspapier im Oktober verankerten Ziel fest, 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen - also 20.000 pro Jahr. Über die Frage, wie das zu erreichen ist, gebe es aber noch Gesprächsbedarf.
Nach einem neuen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis Freitag (26.11.) fertig sein, ursprünglich war der Mittwoch als Termin genannt worden. Sollten die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
© dpa-infocom, dpa:211121-99-88203/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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