FDP fordert 50 Millionen Euro mehr für Kommunen

20. November 2021 ©
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Schmalkalden (dpa/th) - Die Thüringer FDP verlangt einen finanziellen Nachschlag für Städte, Gemeinden und Kreise im nächsten Jahr.
Die Zahlungen des Landes müssten um mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden, heißt es in einem Antrag, der dem Landesparteitag der Liberalen am Samstag in Schmalkalden vorliegt. Zudem sollten Förderprogramme, auch für kommunale Projekte, auf den Prüfstand.
Zugang zu dem Parteitag hat angesichts der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen in Thüringen nur, wer sich zuvor einem Schnelltest unterzog.
Die FDP will auf dem Parteitag Positionen zum umstrittenen Landeshaushalt für 2022 festlegen. Es wird unter anderem verlangt, das Haushaltsvolumen von geplanten gut 12,0 Milliarden Euro um eine halbe Milliarde Euro auf 11,5 Milliarden zu verringern.
Das sei kein Widerspruch zu zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen, sagte FDP-Geschäftsführer Tim Wagner am Rand des Parteitags. Die Haushalte der rot-rot-grünen Minderheitskoalition seien in den vergangenen Jahren nie aufgegangen - jährlich seien dreistellige Millionenbeträge übrig geblieben. «Die Verwaltungen in Thüringen sind derzeit so überlastet, dass bestimmte Förderprogramm gar nicht richtig genutzt werden können», sagte Wagner.
Auf dem FDP-Parteitag in Schmalkalden sollen auch die Thüringer Vertreter für den FDP-Bundesparteitag im Dezember gewählt werden.
© dpa-infocom, dpa:211120-99-73036/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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