Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Die Polizei werde die Ordnungsämter gezielt unterstützen. «Wir werden Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln realisieren», sagte Geisel. Angesichts von 20.000 Kneipen und Restaurants gehe es dabei vor allem um intensive Stichprobenkontrollen, «weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen». Solche Kontrollen habe es auch bereits in den vergangenen Tagen gegeben.
Geisel kritisierte einige Bezirksstadträte, weil sie erklärt hätten, ihre Ordnungsämter könnten wegen zu wenig Personal nicht kontrollieren und sie würden sich vor allem auf Falschparker konzentrieren. «Das sind Aufforderungen, die Corona-Regeln zu missachten, in dem man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren.» Trotz knappen Personals müsse das Bemühen da sein, betonte Geisel. «Man muss Prioritäten setzen. Und die sind eindeutig bei den Corona-Regeln und nicht den Falschparkern.»
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