Der Termin für die mündliche Verhandlung dieses Organstreitverfahrens ist am 1. Dezember, wie das Landesverfassungsgericht in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) am Donnerstag bekanntgab. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung der Grünen-Fraktion in Hannover mit Landesumweltminister Olaf Lies (SPD), der für den Umgang mit den Wolfsrudeln in Niedersachsen zuständig ist.
Gegenstand des Streitverfahrens sei die Frage, ob die Landesregierung ihrer in der Verfassung verankerten Auskunftspflicht in Bezug auf nicht vollzogene Abschussgenehmigungen von Wölfen nachgekommen sei, teilte der Staatsgerichtshof mit. Drei Grünen-Abgeordnete hatten zu den Abschussgenehmigungen im Februar eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt.
Die Landesregierung verweigerte die Herausgabe der Informationen mit der Begründung, dass das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse Dritter das Informationsinteresse der Abgeordneten überwiege. Weil die Grünen dies anders sehen, wandten sie sich an das höchste Verfassungsgericht im Land. (StGH 1/21)
Minister Lies hatte häufiger darauf hingewiesen, dass Störer versuchten, behördlich genehmigte Abschüsse von Wölfe zu verhindern.
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