«Unsere finanzielle Situation ist uns sehr bewusst und wir machen mit dem Sondervermögen nur das Minimum», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. «Kein Land in Europa, nicht die Bundesrepublik Deutschland und kein Bundesland kommen an einem Corona-Sondervermögen vorbei, um die Folgen der Krise schnell abzumildern und resilienter zu werden.»
Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP will in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über das Programm mit den 60 geplanten Einzelmaßnahmen. Das Paket soll gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt im Dezember beschlossen werden.
Ob das Sondervermögen tatsächlich in diesem Umfang kommt, ist offen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch deutlich gemacht, einzelne Maßnahmen nicht mittragen zu wollen. Man habe sich im Koalitionsvertrag ursprünglich auf ein Volumen von 1,5 Milliarden verständigt, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack. Bei der geplanten Digitalisierung von Orts-Chroniken oder einem Laserwaffen-Projekt der Polizei könne er keinen Bezug zur Corona-Pandemie erkennen. «Wir haben eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Wir dürfen nicht Geld mit breiten Händen ausgeben, sondern müssen genau schauen», so der FDP-Mann.
Zuvor hatte am Mittwoch bereits der Bund der Steuerzahler den geplanten Nachtragshaushalt scharf kritisiert. Die Landesregierung lange «hemmungslos» zu, erklärte die Organisation. «Warum 20 Monate nach Beginn der Pandemie plötzlich ein dringender Bedarf für Milliarden-Ausgaben deklariert wird, ist nicht nachvollziehbar.» Es werde kein Versuch unternommen, Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren, so der Steuerzahlerbund.
Die geplante Netto-Neuverschuldung von 2,612 Milliarden Euro ist nach Angaben des Steuerzahlerbundes der höchste jemals in einem Landeshaushalt seit 1991 zu verzeichnende Jahresbetrag. «Sofern der Landtag den Vorschlag der Landesregierung absegnet, wird der Schuldenberg Ende 2021 auf 23,6 Milliarden Euro ansteigen», so die Organisation.
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