Wüst unterrichtet Landtag über schärfere Corona-Maßnahmen
17. November 2021
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17. November 2021
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag heute in einer Sondersitzung über die geplanten verschärften Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in NRW im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hatte Wüst am Dienstag nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Geplant ist die Umsetzung in der nächsten Woche.
Die 2G-Regel soll auch auf Weihnachtsmärkten und bei Sport-Großveranstaltungen gelten. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten - also eine Pflicht zur Vorlage eines aktuellen negativen Tests auch für Geimpfte und Genesene. Das betrifft etwa Karnevalssitzungen. Für Kinder soll es abweichende Regelungen geben. Wüsts Koalitionspartner FDP hatte sich zunächst kritisch zu einer 2G-Regel in NRW geäußert. Letztlich wurde aber eine Einigung erzielt.
Die Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf ist einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur zugespitzten Corona-Lage angesetzt. Wüst will mit dem Plan für NRW am Donnerstag in die Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.
Wüst sprach sich für bundesweit einheitliche Regeln bei den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte im öffentlichen Leben aus. Viele unterschiedliche Details in den Ländern führten nur wieder zur Verunsicherung. Auch andere Bundesländer haben bereits 2G-Regeln für den Freizeitbereich beschlossen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen die kommunalen Spitzenverbände mit der NRW-Landesregierung über die Umsetzung der geplanten Corona-Maßnahmen sprechen. Kommende Woche soll dann das Kabinett darüber befinden.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH