Scheinverträge mit Rumänen kommen Firma teuer zu stehen
Für die Firma arbeiten laut dem Urteil seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige. Um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen, gründeten die Mitarbeiter auf Geheiß eines Mittelsmannes zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus jeweils zwei oder mehr Personen. Sämtliche GbRs hatten laut Gericht inhaltsgleiche Vereinbarungen und als Geschäftsadresse das Wohnheim der rumänischen Arbeitskräfte angegeben.
«Es handelte sich um ein von dem Fachbetrieb entworfenes Konstrukt, welches den rumänischen Arbeitern einseitig und ohne Mitwirkung und Einflussnahme auf die Ausgestaltung zur Unterschrift vorgelegt wurde», sagte der Gerichtssprecher. Die GbR habe insofern eine leere Hülle dargestellt, welche nur zum Schein gegründet wurde.
© dpa-infocom, dpa:211116-99-17838/3
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