Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der ersten Sitzung ihres rot-roten Kabinetts am Montagabend mit. Sein Nachfolger wird demnach der bisherige Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD). Er soll künftig auch für das östliche Mecklenburg zuständig sein. Beide Regionen sind strukturschwächer als der Westen des Landes. Sitz des Staatssekretärs bleibe Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald).
Die neue Landesregierung hat insgesamt sechs Staatssekretärinnen und sieben Staatssekretäre, wie es hieß. Dazu zählt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. Er wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und gibt dafür sein Landtagsmandat auf, erklärte Schwesig. Das Ministerium soll wegen der großen Aufgabenfülle noch einen weiteren Staatssekretär oder eine weitere Staatssekretärin erhalten. «Diese Position bleibt jedoch zunächst vakant», sagte die Regierungschefin.
Eine Staatssekretärin aus dem Umfeld des bisherigen Gesundheitsministers Hary Glawe (CDU), Frauke Hilgemann, bleibt. Sie ist befristete Staatssekretärin während der Corona-Pandemie. «Die Entwicklung der Corona-Zahlen gibt Anlass zu großer Sorge. Deshalb ist mir wichtig, dass sich Frauke Hilgemann und ihr Stab weiterhin um das Corona-Management kümmern», betonte Schwesig.
Die neue Zusammensetzung der Landesregierung führt dazu, dass die bisherigen Staatssekretäre Steffen Freiberg (Bildung) und Nikolaus Voss (SPD) ausscheiden, sagte Schwesig weiter. Ebenfalls in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde der zuletzt im unbezahlten Familienurlaub befindliche ehemalige Staatssekretär Sebastian Schröder (SPD). Schon am Nachmittag war bekanntgegeben worden, dass mit der Bildung der rot-roten Landesregierung die CDU-Staatssekretäre ausscheiden.
© dpa-infocom, dpa:211115-99-10700/2