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Kreistag entscheidet über Baumaßnahmen, Kämmerer informiert über Defizit
Land zahlt Millionen für den Schutz jüdischer Einrichtungen
15. November 2021
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15. November 2021
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat im Haushaltsjahr 2021 etwa 1,5 Millionen Euro für Technik und bauliche Veränderungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen ausgegeben.
Zusätzlich seien weitere Mittel unter anderem für Wachpersonal abgeflossen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Für die kommenden beiden Jahre wurden für diese Zwecke bereits im Haushalt rund 4,8 Millionen Euro angemeldet.
Gemäß einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr stellt das Land der Jüdischen Gemeinschaft die für ihren Schutz benötigten Mittel zur Verfügung. Dazu gehören baulich-technische Maßnahmen, die Wartung und Instandhaltung der Einrichtungen sowie Wachpersonal. Letzteres ist auf maximal 50 000 Euro jährlich je Synagoge und andere Einrichtungen, die dem jüdischen Gemeindeleben dienen, begrenzt. Diese Zusatzvereinbarung gilt bis Ende 2021. Anschließend regelt ein Fünfjahresvertrag die Höhe der Auszahlungen.
© dpa-infocom, dpa:211115-99-06457/2
Gemäß einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr stellt das Land der Jüdischen Gemeinschaft die für ihren Schutz benötigten Mittel zur Verfügung. Dazu gehören baulich-technische Maßnahmen, die Wartung und Instandhaltung der Einrichtungen sowie Wachpersonal. Letzteres ist auf maximal 50 000 Euro jährlich je Synagoge und andere Einrichtungen, die dem jüdischen Gemeindeleben dienen, begrenzt. Diese Zusatzvereinbarung gilt bis Ende 2021. Anschließend regelt ein Fünfjahresvertrag die Höhe der Auszahlungen.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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