Dringend eine Reform der Asylpolitik
«Hier werden Menschen auf unglaublich brutale Art und Weise zum Spielball politischer Interessen. Das ist nicht zu akzeptieren.» Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag mit der Situation befassen.
Niedersachsen sei durchaus zu einem «großen humanitären Einsatz» bereit, sagte Honé. «In der aktuellen Diskussion darüber, in welcher Form Deutschland sich an der Aufnahme Geflüchteter beteiligt, liegt die Entscheidung zunächst beim Bundesinnenminister.» Ihr sei wichtig, dass Europa auch hier mit einer Stimme spreche.
Der Führung von Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Weil diese Länder ihre Grenzen mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen warten auf eine Chance, die Grenze zur EU zu überqueren.
© dpa-infocom, dpa:211115-99-00413/2
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